Aktuelle Pressemitteilung

 

Presseinformation Nr. 22/2016  

 

Berlin / Augsburg, 11.11.2016  

 

Faktencheck Teil 2

"Große Koalition von Krankenkassen und Politik!"

In den 26 Jahren unserer gemeinnützigen und unabhängigen Einbindung in die Entwicklung des Gesundheitswesens müssen wir als Fakt darlegen, dass die Strukturen zu einem krankenkassenpflichtversicherten System verändert wurden.

 

Ständig stiegen die Einflüsse der Krankenkassen auf die Gesamtentwicklung und zwar mit Duldung und Unterstützung der politischen Mandatsträger. Das gesamte Beitragsvolumen der Bürger stieg ständig an und übertrifft im Jahr 2016 die Summe von 250.000.000.000 €uro. Hinzu kommen die Zuzahlungen der Versicherten.

 

Durch die Politik wurde das Gesundheitswesen degradiert zu einem Gesundheits-markt. In diesem Markt haben die Verwalter der Beiträge der Bürger/Versicherten/ Patienten und dies sind die Krankenkassen die Finanzmacht. Mit dieser Macht wird dann über diverse Institutionen direkt oder indirekt auf die strukturelle Entwicklung nachhaltiger Einfluss genommen.

 

  1. Die Funktion des Gesundheitsfonds in dem alle Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten von der jeweiligen Krankenkasse abgeführt werden müssen, wird durch Tricks in der Abrechnung des Schweregrads der Erkrankung der Versicherten manipuliert. Dadurch wird durch die administrative Ausweitung des individuellen Krankheitszustands des Versicherten Geld aus dem Fonds abgesaugt. Somit liegt der Schwerpunkt der Krankenkassen auf dem Beweis „Krankheit“ und nicht auf der Notwendigkeit „Gesundheit“. Diese Manipulation wird von der Politik geduldet.

 

  1. Im Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA einer maßgeblich bestimmenden Organisation zur Weiterentwicklung des krankenkassenpflichtversicherten Systems der Versorgung haben die Vertreter der Krankenkassen durch die Finanzmacht einen hohen Stellenwert. Hinzu kommt, dass die sonstigen Vertreter der Selbstverwaltung in Sachfragen sehr zerstritten sind und somit erfolgen dort die Entscheidungen im Wesentlichen unter dem Aspekt der Kostensenkung, der Ökonomie und nicht dem Erhalt und der Steigerung der Qualität der Versorgung für die Bürger. Eins kommt noch hinzu, dass die Vertreter der Bürger/Versicherten/Patienten in dieser einseitig gesteuerten Institution kein Stimmrecht haben, sondern nur ein Anhörungsrecht.

 

  1. Ein weiterer Machtfaktor für die Krankenkassen ist die Funktion des Medizinischen Dienstes MdK. Dieser ist zwar funktionell eigenständig, jedoch voll abhängig von der Finanzierung durch die Krankenkassen. Nach dem bekannten und bewiesenen Tatbestand: „Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing“, erfolgt eine Orientierung an den Interessen der Krankenkassen bei der Beurteilung der notwendigen individuellen Leistungen für den Patienten.

 

  1. Durch politische Entscheidungen wurde die Unabhängige Patientenberatung UPD gebildet. Diese wird ebenfalls voll von den Krankenkassen finanziert und soll die Beratung der Bürger zu allen Themen der Versorgung im Gesundheits-wesen realisieren. Auch hier ist die Einflussnahme der Krankenkassen auf die Strukturen und Aufgabenstellungen sicherlich nicht frei von den einseitigen Interessen der Finanzgeber Krankenkassen.

 

  1. Ebenfalls durch die Entscheidungen der Politik wurden die Krankenkassen verpflichtet, die Selbsthilfe-organisationen für die Bürger finanziell zu unterstützen. Daraus ergibt sich automatisch eine einseitige Orientierung dieser Organisationen zu Gunsten der Krankenversicherungen. Eine strittig konstruktive kritische Stellungnahme dieser meist ehrenamtlich tätigen Einrichtungen mit den Funktionen und dem Verhalten der Krankenkassen ist deshalb nur schwer umsetzbar.

 

  1. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen vertritt vor Ort in Berlin die Interessen aller gesetzlichen Krankenkassen. Die Gesamtstruktur dieser Institution führt zu nachhaltigen einseitigen Einflussnahmen auf alle Entscheidungen der Politik zur gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung der Strukturen des Gesundheitswesen. Da der Gesetzgeber und zwar Querbeet durch alle Parteien die Beitragssatzstabilität als oberste Priorität hat, ist die Durchsetzungskraft der Krankenkassen zur Rationierung von Leistungen zu Lasten der Beitragszahler sehr ausgeprägt.

 

  1. Eine Kontrolle der Krankenkassen durch die Bürger/Beitragszahler/Patienten soll durch die gewählten Vertreter aus den Sozialwahlen erfolgen. Die Funktion dieser Vertreter ist in den letzten Jahrzehnten nie zur Geltung gekommen, denn sonst wären die Interessen der Bürger im Gesundheitswesen stärker in die Entscheidungen einbezogen worden.

 

Zusammenfassung:

 

Die Fakten zeigen deutlich auf, dass die Interessen der Bürger/Versicherten/Patienten im Gesundheitswesen zu Gunsten der großen Koalition aus Politik und Krankenkassen geopfert wurden. Dies hat zu Beitragserhöhungen, Fehl-, Unter- und Überversorgung geführt und zum Abbau der Versorgungsqualität. Die einseitige Orientierung auf Beitragssatzstabilität, Kostenminimierung und administrative Einflussnahme zerstören die noch existierenden Funktionen des Gesundheitswesens. Deshalb muss die unselige Phallanz zwischen Politik und Krankenkassen durch die demokratische Einbindung der Bürger durchbrochen werden.

 

Wolfram – Arnim Candidus                        Kontakt Pressestelle:

Präsident                                                   Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Im Namen des Gesamtvorstandes            Beethovenstraße 2

Bürger initiative Gesundheit e.V.               86150 Augsburg

----                                                              Tel.: 0821 /50867960,  Fax 0821/ 50867969

(freigegeben zur Veröffentlichung)             presse@buerger-initiative-gesundheit.de

www.buerger-initiative-gesundheit.de

 

Pressemitteilungen im pdf-Format zum Download:

2016

  • PM 22/2016 "Faktencheck: Teil 2 Große Koalition von Krankenkassen und Politik!"
  • PM 21/2016 "Faktencheck Gesundheitspolitik! Teil 1"
  • PM 20/2016 "Lobbyistischer Arzneiverordnungs-Report 2016!"
  • PM 19/2016 "Vernichtung von Versorgungsqualität durch den Abbau von Krankenhäusern!"
  • PM 18/2016 "Einige Allgemeine Ortskrankenkkassen konterkarieren das neue Qualitätsinstitut im    Gesundheitswesen!"
  • PM 17/2016 "Zusatzbeiträge der GKV`en sind ein Betrug am Versicherten!"
  • PM 16/2016 "Petition zum Schutz der Krebspatienten und der Krebsregister in Bayern"
  • PM 15/2016 "Kämpfen lohnt sich! Endlich: Änderung des Sachverständigenrechts"
  • PM 14/2016 "Zwischen Resignation und Aufbruch!"
  • PM 13/2016 "Forderungen zur gesetzlichen Regelung für den Beruf und die Funktion des Osteopathen"
  • PM 12/2016 "Bayerisches Krebsregistergesetz"
  • PM 11/2016 "10. Europäischer Medizin-Rechtstag"
  • PM 10/2016 "Buchneuerscheinung"
  • PM 09/2016 "Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!"
  • PM 08/2016 "Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 07/2016 "Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA)?"
  • PM 06/2016 "Bayerische Gesundheitsministerin macht sich zur Pharmalobbyistin"
  • PM 05/2016 "Rationierung bei seltenen Erkrankungen"
  • PM 04/2016 "EU Kampagne Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 03/2016 "GOÄ alt und GOÄ neu: Mangelhaft!"
  • PM 02/2016 "Terminvergabestellen = bürokratischer Irrsinn!"
  • PM 01/2016 "Patientenrechte auf europäischer Ebene"

 

2015

  • PM 24/2015 "Forderungen nach konsequentem gesundheitspolitischen Verhalten!"
  • PM 23/2015 "Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren"
  • PM 22/2015 "Forderungen zur Sicherheit des Gesundheitswesens!"
  • PM 21/2015 "Parallelen in der Politik: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!"
  • PM 20/2015 "Scheinmarketing der Politik bezogen auf den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen"
  • PM 19/2015 "Ergänzende Stellungnahme"
  • PM 18/2015 "Jagd auf Ärzte und Apotheker ist eröffnet"
  • PM 17/2015 "Patient Gesundheitswesen - Mission 2030" 
  • PM 16/2015 "Missbrauch von Beiträgen der Krankenkassen-Pflichtversicherten!"
  • PM 15/2015 "Erneute Drangsalierung der ambulanten Vertragsärzte!"
  • PM 14/2015 "Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen!"
  • PM 13/2015 "Der Betrug der (GroKo) Politik an den Interessen der Bürger!"
  • PM 12/2015 "Unabhängige Patientenberatung UPD = politische Mogelpackung!"
  • PM 11/2015 "Unsere Daten sind sicher - so wie die Renten"
  • PM 10/2015 "Verlogenheit der Politik zerschlägt medizinische Versorgung in Deutschland!"
  • PM 09/2015 "Politik betrügt erneut den Beitragszahler der GKV!"
  • PM 08/2015 "Sachverstand beim Präventionsgesetz ist nicht erwünscht!"
  • PM 07/2015 "Krankengeld: Das Ringen um die Krankengeld-Falle"
  • PM 06/2015 "Gesundheitspolitische Traumtänzer"
  • PM 05/2015 "Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD!"
  • Anlage zur PM 05/2015
  • PM 04/2015 "Die Schlipsträger der Krankenkassen"
  • PM 03/2015 "Problembewältigung nach Art der Krankenkasse: Zynismus pur"
  • PM 02/2015 "Der Entwurf des Korruptionsgesetzes für Berufsgruppen des Gesundheitswesens verursacht   Verleumdung!"

  • PM 01/2015 "Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!"

 

 

2014

  • PM 27/2014 "Gesetzlich geplante Facharzt-Terminierung ein Feigenblatt der Ökonomie!"
  • PM 26/2014 "Gesundheitspolitik á la Absurdistan"
  • PM 25/2014 "Toleranz im Krankenkassenbetreuungssystem in Deutschland"
  • PM 24/2014 "Politisch vorprogrammierter „Scherbenhaufen“ Gesundheitswesen"
  • PM 23/2014 "Landkreis XY - arztfreie Zone??"
  • PM 22/2014 "Importe von Arzneimitteln – Nutzen und Risiken"
  • PM 21/2014 "MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen?!"
  • PM 20/2014 "Desaströse Gesundheitspolitik gefährdet Patientenwohl"
  • PM 19/2014 "Medizinischer Dienst der Krankenkassen: Politisch geduldete Diktatur?!"
  • PM 18/2014 "Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft"
  • PM 17/2014 "Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
  • PM 16/2014 "Black-Box Alternativmedizin"
  • PM 15/2014 "Gemeinsamkeit führt zum Erfolg - nicht nur bei Fußballweltmeistern" 
  • PM 14/2014 "Neues Vorstandsmitglied in der Bürger Initiative Gesundheit e.V."
  • PM 13/2014 "8. Europäischer Patientenrechtetag"
  • PM 12/2014 "Augenwischerei: Das Finanzstrukturgesetz 2014 ist unfair"
  • PM 11/2014 "Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung"
  • PM 10/2014 "Monetik vor Ethik im deutschen Gesundheitswesen"
  • PM 09/2014 "Radikaler Abbau der Rechte von Patienten durch die AOK Hessen"
  • PM 08/2014 "Polemik auf Kosten der Patienten"
  • PM 07/2014 "Die „jecke“ Zeit im Gesundheitswesen muss nun auch beendet werden"
  • PM 06/2014 "Die Gesundheitspolitik und das System Gesundheit benötigen qualifizierte Pflege"
  • PM 05/2014 "1 Milliarde Euro Fehlinvestition in die elektronische Gesundheitskarte?"
  • PM 04/2014 "Kommerzialisierung führt im Gesundheitswesen zu Ineffizienz"
  • PM 03/2014 "AOK Vorsitzender Christopher Hermann fordert den Abbau der wohnortnahen Versorgung"
  • PM 02/2014 "Die Diffamierungskampagne der AOK ist einseitig, destruktiv und scheinheilig"
  • PM 01/2014 "Die 300 Milliarden Euro Großbaustelle Gesundheit braucht starke Bündnisse"

 

2013

  • PM 26/2013 "Lauterbach und Spahn im Bürokratismus-Wahn"
  • PM 25/2013 "Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung"
  • PM 24/2013 "Weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik"
  • PM 23/2013 "Zerschlagung von Bürgerinteressen"
  • PM 21/2013 "Missbrauch von Beiträgen der Bürger zur gesetzlichen Krankenkasse zu Lasten der gesamten Bevölkerung!"
  • PM 19/2013 "Leistungsverweigerung der gesetzlichen Krankenkassen: Irreführung der Bürger oder Wahlkampf?
  • PM 18/2013 "Nachholbedarf bei Immunologischen Stuhltests in Deutschland"
  • PM 17/2013 "(Un)Abhängige Patientenberatung oder manipulierte Information?"
  • PM 16/2013 "Mobile ambulante zahnärztliche Versorgung"
  • PM 15/2013 "Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz"
  • PM 14/2013 "Wirtschaftlichkeitsbestreben beeinflusst Versorgung von Krebspatienten - Gemeinsame Erklärung von Hartmannbund LV Hessen und DGVP"
  • PM 13/2013 "Fehltage - Alarmsignale der Krankenkassen"
  • PM 12/2013 "Vorschlag zur integrierten Krankenversicherung nur Mediengetöse?"
  • PM 11/2013 "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - Thema des 7. Europäischen Patientenrechtstags"
  • PM 10/2013 "Bürgerversicherung - Gemeinsame Erklärung GFB und DGVP" 
  • PM 09/2013 "Diffamierungskampagnen als Ablenkungsmanöver"
  • PM 08/2013 "Bürokratie und Ressourcenverschwendung"
  • PM 07/2013 "Projekt GS13"
  • PM 06/2013 "Fernfahrer-Gesundheit"

Sie sind auf der Suche nach einer älteren Pressemitteilung? Bitte nehmen Sie mit unserer Geschäftsstelle Kontakt auf.