Aktuelle Pressemitteilung

 

Presseinformation Nr. 01/2017  

 

Berlin / Augsburg, 02.02.2017  

 

Faktencheck: Teil 4

Postfaktische Entwicklung Krankenkassen!“

 

  1. Nach unseren Informationen hat das von      der GroKo geführte Bundeskabinett beschlossen, dass die      Krankenversicherungskosten für die in Deutschland befindlichen Migranten      aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen.      Das Ziel dieser Maßnahme ist den Bundeshaushalt Deutschlands finanziell zu      entlasten. Die Krankenversicherung GKV entlastet somit den Bundeshaushalt      und muss politisch gewollt die Beitragszahler      Bürger/Versicherten/Patienten zusätzlich zu den perspektivisch steigenden      Ausgaben der GKV belasten. Somit wird das von den Beitragszahlern der GKV      im Gesundheitsfond angesparte Volumen in zweistelliger Milliardenhöhe an      €uros einer nicht zweckgebundenen Anwendung zugeführt. Ein Hütchenspiel      der Politik zu Lasten der GKV Versicherten.

 

Die Folgen sind absehbar und werden die gesetzlichen Krankenkassen zwingen, den Zusatzbeitrag in den nächsten Monaten erheblich anzuheben oder erneut die Rationierungsschraube anzusetzen. Dieser Missbrauch der gesetzlichen Krankenkassen durch die Entscheidung der Bunderegierung zu Lasten aller Beitragszahler und zu Gunsten des Ansehens der Politik der GroKo wird auch von den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen nicht kritisiert. Im Gegenteil es wird von Seiten des Spitzenverbandes der GKV lediglich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung des Bundeskabinetts zu erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen führen wird.

 

Leider wird dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit Deutschlands in keiner Weise klar und deutlich dargelegt. Für die Bürger/Versicherten/Patienten führt dies zu Nettolohnkürzungen durch höhere Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen und zum weiteren Abbau der Versorgungsqualität. Die Solidarität der Gesamtbevölkerung für die Migranten wird unterwandert.

 

  1. Als Krönung der negativen Entwicklungen      der Krankenkassen erfolgt  dann      Anfang Januar 2017 eine Studie der Bertelsmannstiftung in der analytisch      prognostiziert wird, dass die 3 Millionen berufstätigen und pensionierten      Beamten in die gesetzliche Krankenkasse integriert werden sollten. Dabei      wird darauf hingewiesen, dass die Steuerzahler und Versicherten durch den      Wegfall von Beihilfezahlungen in Milliarden von €uros jährlich entlastet      werden. Die Aussage der Studie ist, dass ca. 9 von 10 Beamten in die      gesetzliche Krankenkasse überführt werden sollen, damit die öffentliche      Hand = Länder und Bund, sowie die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um      ca. 3 Milliarden €uro entlastet würden.

 

 

Bis zum Jahr 2030 würden die Länder und der Bund um ca. 60 Milliarden €uro entlastet. Der Hintergrund ist eindeutig und führt zu einer Schwächung der privaten Krankenversicherung. Gleichzeitig ist dies eine Unterstützung, der von der SPD seit langem geforderten Umstellung der Krankenversicherungen GKV und PKV in die Bürgerversicherung.

Mit fiktiven Hochrechnungen der Studie werden mit willkürlich gegriffenen Zahlen Einspareffekte generiert. Das nachhaltig negative Auswirkungen auf die Krankenversicherungsstrukturen in Deutschland durch solche Regelungen realisiert werden, wird schön gerechnet.

 

Vollkommen außer Acht gelassen wird in der Studie die weitere Ausgrenzung von Leistungen für die Krankenversicherten und die gleichzeitige Reduzierung der Vergütungen in der ambulanten und stationären Versorgung für die Berufsgruppen und Institutionen.  

 

Zusammenfassung:

 

Die Zeche der unter eins und zwei aufgeführten Sachverhalte zahlen die Bürger und gehen zu Lasten der sozial Schwachen und gefährden die Finanzkraft der  Kranken-versicherungen. Gleichzeitig wird das gesamte Gesundheitssystem durch rechtlich fragwürdige Maßnahmen geschwächt und gefährdet. Dies ist insgesamt eine politisch gewollte weitere Abkehr von einem funktionierenden Sozialstaat und einer Zukunftssicherung der Versorgung/Behandlung/Betreung für die Bürger/Versicherten/ Patienten. Hinzu kommt eine Gefährdung der Finanzierung der Berufsgruppen und Insitutionen im Gesundheitswesen.

Diese Tatbestände müssen im Wahjahr 2017 nachhaltig öffentlich diskutiert werden die zu Lösungen führen, um das Gesundheitswesen zukunftssicher zu machen und solche Machenschaften zu verhindern.

 

Wolfram-Arnim Candidus                                 Kontakt Pressestelle:

Präsident                                                          Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Im Namen des Gesamtvorstandes                   Viktoriastraße 2

(freigegeben zur Veröffentlichung)                   86150 Augsburg

www.buerger-initiative-gesundheit.de              Tel. 0821/6610 1910

                                                                          presse@buerger-initiative-gesundheit.de

 

Pressemitteilungen im pdf-Format zum Download:

2017

  • PM 01/2017 "Faktencheck: Teil 4 Postfaktische Entwicklung Krankenkassen"

2016

  • PM 23/2016 "Faktencheck: Teil 3 Postfaktische Bewertung Gesundheitssystem!"
  • PM 22/2016 "Faktencheck: Teil 2 Große Koalition von Krankenkassen und Politik!"
  • PM 21/2016 "Faktencheck Gesundheitspolitik! Teil 1"
  • PM 20/2016 "Lobbyistischer Arzneiverordnungs-Report 2016!"
  • PM 19/2016 "Vernichtung von Versorgungsqualität durch den Abbau von Krankenhäusern!"
  • PM 18/2016 "Einige Allgemeine Ortskrankenkkassen konterkarieren das neue Qualitätsinstitut im    Gesundheitswesen!"
  • PM 17/2016 "Zusatzbeiträge der GKV`en sind ein Betrug am Versicherten!"
  • PM 16/2016 "Petition zum Schutz der Krebspatienten und der Krebsregister in Bayern"
  • PM 15/2016 "Kämpfen lohnt sich! Endlich: Änderung des Sachverständigenrechts"
  • PM 14/2016 "Zwischen Resignation und Aufbruch!"
  • PM 13/2016 "Forderungen zur gesetzlichen Regelung für den Beruf und die Funktion des Osteopathen"
  • PM 12/2016 "Bayerisches Krebsregistergesetz"
  • PM 11/2016 "10. Europäischer Medizin-Rechtstag"
  • PM 10/2016 "Buchneuerscheinung"
  • PM 09/2016 "Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!"
  • PM 08/2016 "Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 07/2016 "Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA)?"
  • PM 06/2016 "Bayerische Gesundheitsministerin macht sich zur Pharmalobbyistin"
  • PM 05/2016 "Rationierung bei seltenen Erkrankungen"
  • PM 04/2016 "EU Kampagne Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 03/2016 "GOÄ alt und GOÄ neu: Mangelhaft!"
  • PM 02/2016 "Terminvergabestellen = bürokratischer Irrsinn!"
  • PM 01/2016 "Patientenrechte auf europäischer Ebene"

 

2015

  • PM 24/2015 "Forderungen nach konsequentem gesundheitspolitischen Verhalten!"
  • PM 23/2015 "Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren"
  • PM 22/2015 "Forderungen zur Sicherheit des Gesundheitswesens!"
  • PM 21/2015 "Parallelen in der Politik: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!"
  • PM 20/2015 "Scheinmarketing der Politik bezogen auf den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen"
  • PM 19/2015 "Ergänzende Stellungnahme"
  • PM 18/2015 "Jagd auf Ärzte und Apotheker ist eröffnet"
  • PM 17/2015 "Patient Gesundheitswesen - Mission 2030" 
  • PM 16/2015 "Missbrauch von Beiträgen der Krankenkassen-Pflichtversicherten!"
  • PM 15/2015 "Erneute Drangsalierung der ambulanten Vertragsärzte!"
  • PM 14/2015 "Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen!"
  • PM 13/2015 "Der Betrug der (GroKo) Politik an den Interessen der Bürger!"
  • PM 12/2015 "Unabhängige Patientenberatung UPD = politische Mogelpackung!"
  • PM 11/2015 "Unsere Daten sind sicher - so wie die Renten"
  • PM 10/2015 "Verlogenheit der Politik zerschlägt medizinische Versorgung in Deutschland!"
  • PM 09/2015 "Politik betrügt erneut den Beitragszahler der GKV!"
  • PM 08/2015 "Sachverstand beim Präventionsgesetz ist nicht erwünscht!"
  • PM 07/2015 "Krankengeld: Das Ringen um die Krankengeld-Falle"
  • PM 06/2015 "Gesundheitspolitische Traumtänzer"
  • PM 05/2015 "Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD!"
  • Anlage zur PM 05/2015
  • PM 04/2015 "Die Schlipsträger der Krankenkassen"
  • PM 03/2015 "Problembewältigung nach Art der Krankenkasse: Zynismus pur"
  • PM 02/2015 "Der Entwurf des Korruptionsgesetzes für Berufsgruppen des Gesundheitswesens verursacht   Verleumdung!"

  • PM 01/2015 "Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!"

 

 

2014

  • PM 27/2014 "Gesetzlich geplante Facharzt-Terminierung ein Feigenblatt der Ökonomie!"
  • PM 26/2014 "Gesundheitspolitik á la Absurdistan"
  • PM 25/2014 "Toleranz im Krankenkassenbetreuungssystem in Deutschland"
  • PM 24/2014 "Politisch vorprogrammierter „Scherbenhaufen“ Gesundheitswesen"
  • PM 23/2014 "Landkreis XY - arztfreie Zone??"
  • PM 22/2014 "Importe von Arzneimitteln – Nutzen und Risiken"
  • PM 21/2014 "MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen?!"
  • PM 20/2014 "Desaströse Gesundheitspolitik gefährdet Patientenwohl"
  • PM 19/2014 "Medizinischer Dienst der Krankenkassen: Politisch geduldete Diktatur?!"
  • PM 18/2014 "Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft"
  • PM 17/2014 "Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
  • PM 16/2014 "Black-Box Alternativmedizin"
  • PM 15/2014 "Gemeinsamkeit führt zum Erfolg - nicht nur bei Fußballweltmeistern" 
  • PM 14/2014 "Neues Vorstandsmitglied in der Bürger Initiative Gesundheit e.V."
  • PM 13/2014 "8. Europäischer Patientenrechtetag"
  • PM 12/2014 "Augenwischerei: Das Finanzstrukturgesetz 2014 ist unfair"
  • PM 11/2014 "Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung"
  • PM 10/2014 "Monetik vor Ethik im deutschen Gesundheitswesen"
  • PM 09/2014 "Radikaler Abbau der Rechte von Patienten durch die AOK Hessen"
  • PM 08/2014 "Polemik auf Kosten der Patienten"
  • PM 07/2014 "Die „jecke“ Zeit im Gesundheitswesen muss nun auch beendet werden"
  • PM 06/2014 "Die Gesundheitspolitik und das System Gesundheit benötigen qualifizierte Pflege"
  • PM 05/2014 "1 Milliarde Euro Fehlinvestition in die elektronische Gesundheitskarte?"
  • PM 04/2014 "Kommerzialisierung führt im Gesundheitswesen zu Ineffizienz"
  • PM 03/2014 "AOK Vorsitzender Christopher Hermann fordert den Abbau der wohnortnahen Versorgung"
  • PM 02/2014 "Die Diffamierungskampagne der AOK ist einseitig, destruktiv und scheinheilig"
  • PM 01/2014 "Die 300 Milliarden Euro Großbaustelle Gesundheit braucht starke Bündnisse"

 

2013

  • PM 26/2013 "Lauterbach und Spahn im Bürokratismus-Wahn"
  • PM 25/2013 "Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung"
  • PM 24/2013 "Weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik"
  • PM 23/2013 "Zerschlagung von Bürgerinteressen"
  • PM 21/2013 "Missbrauch von Beiträgen der Bürger zur gesetzlichen Krankenkasse zu Lasten der gesamten Bevölkerung!"
  • PM 19/2013 "Leistungsverweigerung der gesetzlichen Krankenkassen: Irreführung der Bürger oder Wahlkampf?
  • PM 18/2013 "Nachholbedarf bei Immunologischen Stuhltests in Deutschland"
  • PM 17/2013 "(Un)Abhängige Patientenberatung oder manipulierte Information?"
  • PM 16/2013 "Mobile ambulante zahnärztliche Versorgung"
  • PM 15/2013 "Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz"
  • PM 14/2013 "Wirtschaftlichkeitsbestreben beeinflusst Versorgung von Krebspatienten - Gemeinsame Erklärung von Hartmannbund LV Hessen und DGVP"
  • PM 13/2013 "Fehltage - Alarmsignale der Krankenkassen"
  • PM 12/2013 "Vorschlag zur integrierten Krankenversicherung nur Mediengetöse?"
  • PM 11/2013 "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - Thema des 7. Europäischen Patientenrechtstags"
  • PM 10/2013 "Bürgerversicherung - Gemeinsame Erklärung GFB und DGVP" 
  • PM 09/2013 "Diffamierungskampagnen als Ablenkungsmanöver"
  • PM 08/2013 "Bürokratie und Ressourcenverschwendung"
  • PM 07/2013 "Projekt GS13"
  • PM 06/2013 "Fernfahrer-Gesundheit"

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