Aktuelle Pressemitteilung

 

Presseinformation Nr. 23/2016  

 

Berlin / Augsburg, 16.12.2016  

 

Faktencheck Teil 3

"Postfaktische Bewertung Gesundheitssystem!"

Gerade wurde das Schimpfwort postfaktisch zum Wort des Jahres 2016 erkoren. Es betrifft die Hasardeure in unserem Gemeinwesen, die sich nicht mehr an Tatsachen orientieren und nur noch auf Stimmung setzen.

 

Unsere Analye bezogen auf die Bewertung der Entwicklungen im Gesundheitssystem seit dem Jahr 1989 und zwar mit steigender Tendenz stellt fest, dass populistische Bewegungen eine fast schon ausufernde negative Einflussnahme zu Lasten der Bürger/Versicherten/Patienten/Pflegebedürftigen nehmen.

 

  1. Die im Jahr 2015 und 2016 entstandene Entwicklung der Beitragssätze für die gesetzlichen und privaten Krankenkassen wurden populistisch mit Beitragssenkungen in der GKV von 15,5% auf 14,6 % gesetzlich beschlossen. Dass dabei die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Gunsten der Arbeitgeber aufgehoben wurde, stand nicht im Vordergrund der Ausagen der Populisten. Dass die GKV  zusätzlich individuelle Zusatzbeiträge erheben durfte, erfolgte in der Realisierung schleichend und stillschweigend und zwar zu Lasten der Beitragszahler. Damit wurde den Versicherten vorgegaukelt, dass es eine Beitragsstabilität gibt, obwohl letztendlich Beitragssteigerung in Höhe von durchschnittlich 1,1 % die Folge sind.

 

  1. Durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen zu den Strukturen des Gesundheitswesens wurde populistischer Aktionismus betrieben. Mit den ca. 24 namentlich genannten Gesetzen (siehe unsere PM Nr. 21) wurden Entscheidungen gefällt, die dahingehend ausgerichtet wurden,dass das Wählervotum für die Regierung nicht negativ bewertet werden sollte und die Gruppierungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen nicht auf die Barrikaden gingen. In der Realität wurden zum Beispiel trotz der gesetzlichen Maßnahmen der modifizierten Krankenhausfinanzierung eine Vielzahl von Krankenhäusern geschlossen und werden in der nahen Zukunft noch schließen müssen. Somit wurde die wohnortnahe Versorgung für die Bürger minimiert und gefährdet. Als zweites Beispiel muss das Ping-Pong-Spiel bezogen auf die ambulante Versorgung genannt werden. Anstatt einen Schwerpunkt auf die regionale Versorgung mit freiberuflich und engagiert arbeitenden Medizinern zu legen, wurde und wird die der individuellen Leistung entsprechende Vergütung für die ambulant tätigen Mediziner verhindert, behindert oder verzögert. Somit wird auch die ambulante Versorgung der Bürger gefährdet und minimiert. Stattdessen sollen nun ambulante Leistungen in den stationären Einrichtungen erfolgen, bei denen das Fachpersonal fehlt und die zusätzlich für die individuellen Leistungen auch noch höhere Kosten für die GKV verursachen. Ein postfakischer Irrsinn zu Lasten der Bürger und zu Gunsten der vielfältig vorhandenen Opportunisten.

 

  1. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Einwirkungen der Opportunisten liegt im Bereich der Pflegegesetzgebung. Dazu gehören die Reform der Pflegeausbildung, das Pflegeneuausrichtungsgesetz, das erste Pflege-stärkungsgesetz, das zweite Pflegestärkungsgesetz, das dritte Pflegestärkungsgesetz. Diese führen alle zu organisatorischen und administrativen Einflüssen, die jedoch die notwendigen Anpassungen in der Struktur der Pflege weitgehend unberücksichtigt lassen. Dazu gehört die nachweislich stark ansteigende Anzahl der Pflegebedürftigen. Der dadurch bedingt stark ansteigende Finanzbedarf für die Versorgung/ Betreuung der Pflegebedürftigen und der Angehörigen kommt hinzu. Ferner kommt hinzu, die Finanznot der Pflegekassen in der Gegenwart und Zukunft, der Sozialämter und der Pflegebedürftigen durch steigende Kosten und sinkende Einnahmen. Diese postfaktische Entwicklung durch die Opportonisten der Politik, der Selbstverwaltung und der Medien verhindert eine reale Anpassung. Die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft werden von den Opportunisten ignoriert. Festzuhalten bleibt die Tatsache, dass die Anzahl der Pflegekräfte um ca. 1 Million Mitarbeiter ansteigen muss, um überhaupt noch Pflegebedürftige betreuen zu  können. Dazu würde eine Ausweitung der finanziellen Anreize für die Berufsgruppe Pflege gehören und nicht eine opportunistische Steigerung der Administration.

 

  1. Durch das E-Health Gesetz soll die Digitalisierung zur Gesamtstruktur des Gesundheitssystems konstruktiv umgesetzt werden. Im gleichen Zeitraum zerreiben sich die populistischen Interessenvertreter der IT – Industrie, die Wissenschaft dieses Bereichs, die Gruppierungen der Selbstverwaltung. Die notwendigen Maßnahmen der Gematik, der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte, die Umsetzung der Telemedizin werden ausgebremst oder umgesetzt in die Ausweitung der Kosten und Marktanteile der jeweiligen Gruppierung. Den Bürger durch die  Einbindung in seine Gesundheitsdaten mündiger zu machen und die Kosten und  Wirkungen transparenter zu gestalten, wird von den Opportunisten verdrängt oder wissentlich bzw. unwissentlich nicht verstanden, also postfaktisch.

 

Zusammenfassung:

In den vielen Diskussionen mit Insidern des Gesundheitswesens, mit Wissenschaftlern, mit leitenden Personen in den Interessenverbänden unseres Gemeinwesens kommt es zu der Aussage: „Diese postfaktische Bewertung muss in der Realität zu einem Kollaps des noch guten deutschen Gesundheitswesens führen.“ Deshalb brauchen wir im Jahr 2017 eine konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit denen, die nicht postfaktische Ziele haben.

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern, Experten, Beiräten für die sachliche Unterstützung im Jahr 2016 und wünschen uns dies nachhaltig auch für das Jahr 2017. Zunächst wünschen wir Ihnen jedoch schöne und erholsame sowie fröhliche Festtage und im kommenden Jahr Gesundheit und Erfolg.

 

Wolfram-Arnim Candidus                                 Kontakt Pressestelle:

Präsident                                                          Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Im Namen des Gesamtvorstandes                   Beethovenstr. 2

(freigegeben zur Veröffentlichung)                   86150 Augsburg

www.buerger-initiative-gesundheit.de              Tel. 0281/50869760

                                                                          presse@buerger-initiative-gesundheit.de

Pressemitteilungen im pdf-Format zum Download:

2016

  • PM 23/2016 "Faktencheck: Teil 3 Postfaktische Bewertung Gesundheitssystem!"
  • PM 22/2016 "Faktencheck: Teil 2 Große Koalition von Krankenkassen und Politik!"
  • PM 21/2016 "Faktencheck Gesundheitspolitik! Teil 1"
  • PM 20/2016 "Lobbyistischer Arzneiverordnungs-Report 2016!"
  • PM 19/2016 "Vernichtung von Versorgungsqualität durch den Abbau von Krankenhäusern!"
  • PM 18/2016 "Einige Allgemeine Ortskrankenkkassen konterkarieren das neue Qualitätsinstitut im    Gesundheitswesen!"
  • PM 17/2016 "Zusatzbeiträge der GKV`en sind ein Betrug am Versicherten!"
  • PM 16/2016 "Petition zum Schutz der Krebspatienten und der Krebsregister in Bayern"
  • PM 15/2016 "Kämpfen lohnt sich! Endlich: Änderung des Sachverständigenrechts"
  • PM 14/2016 "Zwischen Resignation und Aufbruch!"
  • PM 13/2016 "Forderungen zur gesetzlichen Regelung für den Beruf und die Funktion des Osteopathen"
  • PM 12/2016 "Bayerisches Krebsregistergesetz"
  • PM 11/2016 "10. Europäischer Medizin-Rechtstag"
  • PM 10/2016 "Buchneuerscheinung"
  • PM 09/2016 "Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!"
  • PM 08/2016 "Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 07/2016 "Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA)?"
  • PM 06/2016 "Bayerische Gesundheitsministerin macht sich zur Pharmalobbyistin"
  • PM 05/2016 "Rationierung bei seltenen Erkrankungen"
  • PM 04/2016 "EU Kampagne Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 03/2016 "GOÄ alt und GOÄ neu: Mangelhaft!"
  • PM 02/2016 "Terminvergabestellen = bürokratischer Irrsinn!"
  • PM 01/2016 "Patientenrechte auf europäischer Ebene"

 

2015

  • PM 24/2015 "Forderungen nach konsequentem gesundheitspolitischen Verhalten!"
  • PM 23/2015 "Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren"
  • PM 22/2015 "Forderungen zur Sicherheit des Gesundheitswesens!"
  • PM 21/2015 "Parallelen in der Politik: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!"
  • PM 20/2015 "Scheinmarketing der Politik bezogen auf den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen"
  • PM 19/2015 "Ergänzende Stellungnahme"
  • PM 18/2015 "Jagd auf Ärzte und Apotheker ist eröffnet"
  • PM 17/2015 "Patient Gesundheitswesen - Mission 2030" 
  • PM 16/2015 "Missbrauch von Beiträgen der Krankenkassen-Pflichtversicherten!"
  • PM 15/2015 "Erneute Drangsalierung der ambulanten Vertragsärzte!"
  • PM 14/2015 "Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen!"
  • PM 13/2015 "Der Betrug der (GroKo) Politik an den Interessen der Bürger!"
  • PM 12/2015 "Unabhängige Patientenberatung UPD = politische Mogelpackung!"
  • PM 11/2015 "Unsere Daten sind sicher - so wie die Renten"
  • PM 10/2015 "Verlogenheit der Politik zerschlägt medizinische Versorgung in Deutschland!"
  • PM 09/2015 "Politik betrügt erneut den Beitragszahler der GKV!"
  • PM 08/2015 "Sachverstand beim Präventionsgesetz ist nicht erwünscht!"
  • PM 07/2015 "Krankengeld: Das Ringen um die Krankengeld-Falle"
  • PM 06/2015 "Gesundheitspolitische Traumtänzer"
  • PM 05/2015 "Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD!"
  • Anlage zur PM 05/2015
  • PM 04/2015 "Die Schlipsträger der Krankenkassen"
  • PM 03/2015 "Problembewältigung nach Art der Krankenkasse: Zynismus pur"
  • PM 02/2015 "Der Entwurf des Korruptionsgesetzes für Berufsgruppen des Gesundheitswesens verursacht   Verleumdung!"

  • PM 01/2015 "Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!"

 

 

2014

  • PM 27/2014 "Gesetzlich geplante Facharzt-Terminierung ein Feigenblatt der Ökonomie!"
  • PM 26/2014 "Gesundheitspolitik á la Absurdistan"
  • PM 25/2014 "Toleranz im Krankenkassenbetreuungssystem in Deutschland"
  • PM 24/2014 "Politisch vorprogrammierter „Scherbenhaufen“ Gesundheitswesen"
  • PM 23/2014 "Landkreis XY - arztfreie Zone??"
  • PM 22/2014 "Importe von Arzneimitteln – Nutzen und Risiken"
  • PM 21/2014 "MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen?!"
  • PM 20/2014 "Desaströse Gesundheitspolitik gefährdet Patientenwohl"
  • PM 19/2014 "Medizinischer Dienst der Krankenkassen: Politisch geduldete Diktatur?!"
  • PM 18/2014 "Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft"
  • PM 17/2014 "Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
  • PM 16/2014 "Black-Box Alternativmedizin"
  • PM 15/2014 "Gemeinsamkeit führt zum Erfolg - nicht nur bei Fußballweltmeistern" 
  • PM 14/2014 "Neues Vorstandsmitglied in der Bürger Initiative Gesundheit e.V."
  • PM 13/2014 "8. Europäischer Patientenrechtetag"
  • PM 12/2014 "Augenwischerei: Das Finanzstrukturgesetz 2014 ist unfair"
  • PM 11/2014 "Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung"
  • PM 10/2014 "Monetik vor Ethik im deutschen Gesundheitswesen"
  • PM 09/2014 "Radikaler Abbau der Rechte von Patienten durch die AOK Hessen"
  • PM 08/2014 "Polemik auf Kosten der Patienten"
  • PM 07/2014 "Die „jecke“ Zeit im Gesundheitswesen muss nun auch beendet werden"
  • PM 06/2014 "Die Gesundheitspolitik und das System Gesundheit benötigen qualifizierte Pflege"
  • PM 05/2014 "1 Milliarde Euro Fehlinvestition in die elektronische Gesundheitskarte?"
  • PM 04/2014 "Kommerzialisierung führt im Gesundheitswesen zu Ineffizienz"
  • PM 03/2014 "AOK Vorsitzender Christopher Hermann fordert den Abbau der wohnortnahen Versorgung"
  • PM 02/2014 "Die Diffamierungskampagne der AOK ist einseitig, destruktiv und scheinheilig"
  • PM 01/2014 "Die 300 Milliarden Euro Großbaustelle Gesundheit braucht starke Bündnisse"

 

2013

  • PM 26/2013 "Lauterbach und Spahn im Bürokratismus-Wahn"
  • PM 25/2013 "Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung"
  • PM 24/2013 "Weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik"
  • PM 23/2013 "Zerschlagung von Bürgerinteressen"
  • PM 21/2013 "Missbrauch von Beiträgen der Bürger zur gesetzlichen Krankenkasse zu Lasten der gesamten Bevölkerung!"
  • PM 19/2013 "Leistungsverweigerung der gesetzlichen Krankenkassen: Irreführung der Bürger oder Wahlkampf?
  • PM 18/2013 "Nachholbedarf bei Immunologischen Stuhltests in Deutschland"
  • PM 17/2013 "(Un)Abhängige Patientenberatung oder manipulierte Information?"
  • PM 16/2013 "Mobile ambulante zahnärztliche Versorgung"
  • PM 15/2013 "Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz"
  • PM 14/2013 "Wirtschaftlichkeitsbestreben beeinflusst Versorgung von Krebspatienten - Gemeinsame Erklärung von Hartmannbund LV Hessen und DGVP"
  • PM 13/2013 "Fehltage - Alarmsignale der Krankenkassen"
  • PM 12/2013 "Vorschlag zur integrierten Krankenversicherung nur Mediengetöse?"
  • PM 11/2013 "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - Thema des 7. Europäischen Patientenrechtstags"
  • PM 10/2013 "Bürgerversicherung - Gemeinsame Erklärung GFB und DGVP" 
  • PM 09/2013 "Diffamierungskampagnen als Ablenkungsmanöver"
  • PM 08/2013 "Bürokratie und Ressourcenverschwendung"
  • PM 07/2013 "Projekt GS13"
  • PM 06/2013 "Fernfahrer-Gesundheit"

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