Aktuelle Pressemitteilung

 

Presseinformation Nr. 17/2016  

 

Berlin / Augsburg, 30.08.2016  

 

Zusatzbeiträge der GKV`en sind ein Betrug am

Versicherten!

 

Dass die steigenden Aufwendungen für die Versorgung/Behandlung/Betreuung der Bürger/Versicherten/Patienten zu Beitragssteigerungen der gesetzlichen Kranken-kassen führen, ist unabwendbar.

 

Die demografische Entwicklung verbunden mit einer innovativen Technologie zur Beseitigung von gesundheitlichen Störungen des Menschen erfordert mehr und bessere Ressourcen und somit mehr Finanzmittel, auch für die Vergütung der Berufsgruppen und Institutionen im Gesundheitssystem.

 

Vollkommen irrational und unverständlich ist es jedoch, dass im Jahr 2015 auf politischen Druck der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 15,5 % auf 14,6 Prozent abgesenkt wurde. Hört sich gut an und wurde politisch auch gut dargestellt und verkauft und zwar mit Unterstützung einer schlecht recherchierenden Presse sowie der Arbeitgeberverbände.

 

Was gleichzeitig jedoch kontraproduktiv für die Beitragszahler eingeführt wurde, war und ist die Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Beitragssatz der Arbeitgeber wurde politisch bestimmt mit  einem Anteil von 7,3% eingefroren und dies obwohl die politischen Mandatsträger wussten und wissen, dass im Gesundheitssystem ein erheblicher zusätzlicher Finanzbedarf besteht.

 

Als betrügerische Komponente der Politik in Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen wurde den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt bei einer Unterdeckung zwischen Einnahmen und Ausgaben einen Zusatzbeitrag bei den Versicherten zu erheben.  Dieser Zusatzbeitrag muss jedoch ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt werden und minimiert damit sein Nettoeinkommen. Also gab es im Jahr 2015 keine Beitragsabsenkung, sondern eine Beitragserhöhung um 1,4% im Durchschnitt aller GKV Versicherten für die Arbeitnehmer. Der Beitragssatz stieg auf ca. 16 % von dem die Arbeitgeber 7,3 % übernehmen mussten und die Arbeitnehmer 8,7%.

 

Nun wird im Sommerloch 2016 während der Olympiade, also mit genügend Ablenkung von Fakten den Bürgern/Versicherten/Patienten in den Medien dargestellt, dass der Zusatzbeitrag um ca. 1,7 % bis maximal 2,4 % angehoben werden muss, um die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern. Dieser Prozentsatz wird vom Bruttoeinkommen des Versicherten in €uro berechnet und ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen. Die Arbeitgeber bleiben von diesen zusätzlichen Belastungen verschont.

In diesem Zusammenhang kündigt dann Herr Gesundheitsminister Gröhe an, dass er aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen ca. 1,5 Milliarden €uro zur Verfügung stellen will und zwar mit dem Ziel den Zusatzbeitrag so niedrig wie möglich zu halten.

Ist dies jedoch schon jetzt Wahlkampfrhetorik für die Bundestagswahl 2017?

 

Die Gesamtthematik muss insgesamt in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Die Arbeitgeber sind u.a. die Nutznießer eines gut funktionierenden Gesundheitswesens. Der gesunde und gut motivierte Mitarbeiter steigert den Wert eines jeden Unternehmens. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit maximiert. Deshalb sollten die Arbeitgeber zumindest paritätisch an den gesamten Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden, wenn nicht sogar durch eine Umkehr der Zusatzbeiträge, ausschließlich zu Lasten der Arbeitgeber. Dies wäre eine Sozialpolitik zu Gunsten der Bürger/Versicherten/Patienten, die wir jedoch von der bestehenden Großen Koalition nicht erwarten können und erst recht nicht von den einseitigen Interessenvertretern des GKV Spitzenverbandes.

 

Um Zusatzbeiträge insgesamt zu verhindern oder paritätisch verteilt zu minimieren, sollten die Gremien des Spitzenverbandes mit Ihren Strukturen und ihren ca. 130 Versicherungen auf den Prüfstand gestellt werden. Somit könnten die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber effizient zum Nutzen der Versorgung/ Behandlung/Betreuung zum Einsatz gebracht werden. Dies wäre eine wichtige Aufgabe für die politischen Mandatsträger und zwar zum Nutzen der Bürger/Versicherten/Patienten und letztendlich auch für die Berufsgruppen und Institutionen im Gesundheitswesen. Als Vorteil könnten die Mandatsträger dann auch die Wiederwahl sichern.

 

 

Wolfram – Arnim Candidus                          Kontakt Pressestelle:

Präsident                                                   Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Im Namen des Gesamtvorstandes                Beethovenstraße 2

Bürger initiative Gesundheit e.V.                86150 Augsburg

----                                                              Tel.: 0821 /50867960,  Fax 0821/ 50867969

(freigegeben zur Veröffentlichung)             presse@buerger-initiative-gesundheit.de

www.buerger-initiative-gesundheit.de

 

Pressemitteilungen im pdf-Format zum Download:

2016

  • PM 17/2016 "Zusatzbeiträge der GKV`en sind ein Betrug am Versicherten!"
  • PM 16/2016 "Petition zum Schutz der Krebspatienten und der Krebsregister in Bayern"
  • PM 15/2016 "Kämpfen lohnt sich! Endlich: Änderung des Sachverständigenrechts"
  • PM 14/2016 "Zwischen Resignation und Aufbruch!"
  • PM 13/2016 "Forderungen zur gesetzlichen Regelung für den Beruf und die Funktion des Osteopathen"
  • PM 12/2016 "Bayerisches Krebsregistergesetz"
  • PM 11/2016 "10. Europäischer Medizin-Rechtstag"
  • PM 10/2016 "Buchneuerscheinung"
  • PM 09/2016 "Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!"
  • PM 08/2016 "Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 07/2016 "Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA)?"
  • PM 06/2016 "Bayerische Gesundheitsministerin macht sich zur Pharmalobbyistin"
  • PM 05/2016 "Rationierung bei seltenen Erkrankungen"
  • PM 04/2016 "EU Kampagne Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 03/2016 "GOÄ alt und GOÄ neu: Mangelhaft!"
  • PM 02/2016 "Terminvergabestellen = bürokratischer Irrsinn!"
  • PM 01/2016 "Patientenrechte auf europäischer Ebene"

 

2015

  • PM 24/2015 "Forderungen nach konsequentem gesundheitspolitischen Verhalten!"
  • PM 23/2015 "Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren"
  • PM 22/2015 "Forderungen zur Sicherheit des Gesundheitswesens!"
  • PM 21/2015 "Parallelen in der Politik: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!"
  • PM 20/2015 "Scheinmarketing der Politik bezogen auf den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen"
  • PM 19/2015 "Ergänzende Stellungnahme"
  • PM 18/2015 "Jagd auf Ärzte und Apotheker ist eröffnet"
  • PM 17/2015 "Patient Gesundheitswesen - Mission 2030" 
  • PM 16/2015 "Missbrauch von Beiträgen der Krankenkassen-Pflichtversicherten!"
  • PM 15/2015 "Erneute Drangsalierung der ambulanten Vertragsärzte!"
  • PM 14/2015 "Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen!"
  • PM 13/2015 "Der Betrug der (GroKo) Politik an den Interessen der Bürger!"
  • PM 12/2015 "Unabhängige Patientenberatung UPD = politische Mogelpackung!"
  • PM 11/2015 "Unsere Daten sind sicher - so wie die Renten"
  • PM 10/2015 "Verlogenheit der Politik zerschlägt medizinische Versorgung in Deutschland!"
  • PM 09/2015 "Politik betrügt erneut den Beitragszahler der GKV!"
  • PM 08/2015 "Sachverstand beim Präventionsgesetz ist nicht erwünscht!"
  • PM 07/2015 "Krankengeld: Das Ringen um die Krankengeld-Falle"
  • PM 06/2015 "Gesundheitspolitische Traumtänzer"
  • PM 05/2015 "Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD!"
  • Anlage zur PM 05/2015
  • PM 04/2015 "Die Schlipsträger der Krankenkassen"
  • PM 03/2015 "Problembewältigung nach Art der Krankenkasse: Zynismus pur"
  • PM 02/2015 "Der Entwurf des Korruptionsgesetzes für Berufsgruppen des Gesundheitswesens verursacht   Verleumdung!"

  • PM 01/2015 "Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!"

 

 

2014

  • PM 27/2014 "Gesetzlich geplante Facharzt-Terminierung ein Feigenblatt der Ökonomie!"
  • PM 26/2014 "Gesundheitspolitik á la Absurdistan"
  • PM 25/2014 "Toleranz im Krankenkassenbetreuungssystem in Deutschland"
  • PM 24/2014 "Politisch vorprogrammierter „Scherbenhaufen“ Gesundheitswesen"
  • PM 23/2014 "Landkreis XY - arztfreie Zone??"
  • PM 22/2014 "Importe von Arzneimitteln – Nutzen und Risiken"
  • PM 21/2014 "MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen?!"
  • PM 20/2014 "Desaströse Gesundheitspolitik gefährdet Patientenwohl"
  • PM 19/2014 "Medizinischer Dienst der Krankenkassen: Politisch geduldete Diktatur?!"
  • PM 18/2014 "Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft"
  • PM 17/2014 "Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
  • PM 16/2014 "Black-Box Alternativmedizin"
  • PM 15/2014 "Gemeinsamkeit führt zum Erfolg - nicht nur bei Fußballweltmeistern" 
  • PM 14/2014 "Neues Vorstandsmitglied in der Bürger Initiative Gesundheit e.V."
  • PM 13/2014 "8. Europäischer Patientenrechtetag"
  • PM 12/2014 "Augenwischerei: Das Finanzstrukturgesetz 2014 ist unfair"
  • PM 11/2014 "Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung"
  • PM 10/2014 "Monetik vor Ethik im deutschen Gesundheitswesen"
  • PM 09/2014 "Radikaler Abbau der Rechte von Patienten durch die AOK Hessen"
  • PM 08/2014 "Polemik auf Kosten der Patienten"
  • PM 07/2014 "Die „jecke“ Zeit im Gesundheitswesen muss nun auch beendet werden"
  • PM 06/2014 "Die Gesundheitspolitik und das System Gesundheit benötigen qualifizierte Pflege"
  • PM 05/2014 "1 Milliarde Euro Fehlinvestition in die elektronische Gesundheitskarte?"
  • PM 04/2014 "Kommerzialisierung führt im Gesundheitswesen zu Ineffizienz"
  • PM 03/2014 "AOK Vorsitzender Christopher Hermann fordert den Abbau der wohnortnahen Versorgung"
  • PM 02/2014 "Die Diffamierungskampagne der AOK ist einseitig, destruktiv und scheinheilig"
  • PM 01/2014 "Die 300 Milliarden Euro Großbaustelle Gesundheit braucht starke Bündnisse"

 

2013

  • PM 26/2013 "Lauterbach und Spahn im Bürokratismus-Wahn"
  • PM 25/2013 "Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung"
  • PM 24/2013 "Weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik"
  • PM 23/2013 "Zerschlagung von Bürgerinteressen"
  • PM 21/2013 "Missbrauch von Beiträgen der Bürger zur gesetzlichen Krankenkasse zu Lasten der gesamten Bevölkerung!"
  • PM 19/2013 "Leistungsverweigerung der gesetzlichen Krankenkassen: Irreführung der Bürger oder Wahlkampf?
  • PM 18/2013 "Nachholbedarf bei Immunologischen Stuhltests in Deutschland"
  • PM 17/2013 "(Un)Abhängige Patientenberatung oder manipulierte Information?"
  • PM 16/2013 "Mobile ambulante zahnärztliche Versorgung"
  • PM 15/2013 "Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz"
  • PM 14/2013 "Wirtschaftlichkeitsbestreben beeinflusst Versorgung von Krebspatienten - Gemeinsame Erklärung von Hartmannbund LV Hessen und DGVP"
  • PM 13/2013 "Fehltage - Alarmsignale der Krankenkassen"
  • PM 12/2013 "Vorschlag zur integrierten Krankenversicherung nur Mediengetöse?"
  • PM 11/2013 "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - Thema des 7. Europäischen Patientenrechtstags"
  • PM 10/2013 "Bürgerversicherung - Gemeinsame Erklärung GFB und DGVP" 
  • PM 09/2013 "Diffamierungskampagnen als Ablenkungsmanöver"
  • PM 08/2013 "Bürokratie und Ressourcenverschwendung"
  • PM 07/2013 "Projekt GS13"
  • PM 06/2013 "Fernfahrer-Gesundheit"

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