Aktuelle Pressemitteilung

 

Presseinformation Nr. 09/2016  

 

Berlin / Augsburg, 21.04.2016  

 

"Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!"

 

Die in den letzten Tagen in einem Medien-Hype verbreiteten Informationen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Betrugsvorwürfen gegen die Berufsgruppe der Pflege veranlassen uns zu dieser Stellungnahme.

 

Die Vertrauensbasis zwischen den Bürgern/Versicherten/Patienten gegenüber den ca. 686.000 Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen und den ca. 320.000 Mitarbeitern der Pflege in ambulanten Pflegediensten, sowie den ca. 320.000 Mitarbeitern der Krankenpflege in stationären Einrichtungen, wird durch die pauschalierten Vorwürfe nachhaltig geschädigt.

 

Diese Berufsgruppe erbringt täglich erhebliche und qualitativ hohe Leistungen gegenüber den Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist die Vergütung dieser wichtigen Berufsgruppe unzureichend und führt zu einem Mangel an Pflegekräften und zwar mit steigender Tendenz.

 

Die Kriterien der Abrechnung von Pflegeleistungen über die Gesetze und Verordnungen und der Regelungen der Pflege- und Krankenkassen sind derart kompliziert, dass alleine durch diesen Tatbestand, durch die auf Kostenminimierung ausgerichteten Versicherungen, den qualifiziert Pflegenden ein Betrugsverdacht unterstellt werden kann. Dies muss aber nicht zwangsläufig ein Betrug sein, sondern kann auch durch Fehlinterpretationen unterstellt werden.

 

Die pauschalierten Vergütungen für Pflegeleistungen reichen zum überwiegenden Teil nicht dazu aus, die Kosten im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege zu decken. Hinzu kommt die unsägliche Bestimmung die Pflegeleistungen im Minutentakt vorzugeben. Dabei wird die individuelle Berücksichtigung der Pflegeleistung für den einzelnen Pflegebedürftigen aus ökonomischen Gründen vom Gesetzgeber und den Versicherungen mit den Füßen getreten. Dies führt zu mangelhafter Pflege, die jedoch nicht bestimmt wird von betrügerischem Verhalten der Mitarbeiter dieser Berufsgruppe, sondern von den Vorgaben des Gesetzgebers und den Versicherungen.

 

Dies konnte nur entstehen und wird sich weiter negativ fortsetzen durch die Fehlentwicklungen der Gesundheitspolitik. Diese sind seit der Zeit des Sozialministers Blüm vorhanden und destruktiv fortgesetzt worden:

 

  1. Trennung der Berechnung von individuellen Leistungen für den Pflegebedürftigen oder Patienten zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung. Das Ziel der Politik war damals die Arbeitgeber von einer paritätischen Beteiligung zur Pflegeversicherung frei zustellen. Die Folge war und ist eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Ferner wurde die Schnittstelle der medizinischen und pflegerischen Leistung unterbrochen und der notwendige Ansatz einer ganzheitlichen Versorgung/Behandlung/Betreuung zerstört. Die Leidtragenden sind die Bürger/Versicherten/Patienten.

 

  1. Gleichzeitig wurde und wird die demografische Entwicklung in Deutschland in der Gesundheits- und      Sozialpolitik verdrängt. Es steht fest, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen von zur Zeit 2,6 Millionen auf ca. 4,5 Millionen Bürger ansteigen wird und somit die Pflegeleistungen sich erheblich steigern werden. Dazu werden ausreichende Finanzmittel benötigt und eine Steigerung der Mitarbeiter der Pflege um ca. 1 Million. Das Pflegestärkungsgesetz der GROKO 2015 ist für diese Problematik nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir können also davon ausgehen, dass der Pflegenotstand politisch und versicherungstechnisch vorprogrammiert ist.

 

Die Betrugsvorwürfe gegen die Berufsgruppe Pflege sind in keiner Weise geeignet die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Im Gegenteil noch mehr Menschen werden sich gegen die Ausbildung Pflege aussprechen und um so mehr sind wir dann auf Unternehmen und Personen aus dem Ausland angewiesen. Diese dann wieder pauschal als Betrüger zu bezeichnen ist ein weiterer destruktiver Faktor für die Ausweitung des Mangels im Bereich der Pflege.

 

Selbstverständlich gibt es in der Pflege auch schwarze Schafe wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft, wie am Beispiel VW mit Milliardenschaden nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft.

 

Der feine und wichtige Hintergrund zur Pflege ist jedoch: Hier geht es um die Versorgung/Behandlung/Betreuung von Menschen durch eine qualifizierte Pflege und nicht um einen Produktionsvorgang von Fahrzeugen. Deshalb darf die Vertrauensbasis zwischen Bürgern und der Berufsgruppe Pflege nicht willkürlich durch pauschale Verdachtsstellung, auch des BKA und erst recht der Medien, der Politik und der Kranken- und Pflegekassen, zerstört werden.

 

Sachliche Aufklärung ist notwendig und radikale strukturelle Veränderungen zum Nutzen unseres Gemeinwesens, erst recht aber für die Pflegebedürftigen und die Berufsgruppen der Pflege.

 

Wolfram – Arnim Candidus                            Kontakt Pressestelle:

Im Namen des Gesamtvorstandes               Angela Brugger

Bürger Initiative Gesundheit e.V.                  Bürger Initiative Gesundheit e.V.

                                                                       Beethovenstraße 2, 86150 Augsburg

                                                                       Tel.: 0821 /50867960, Fax 0821/ 50867969

www.buerger-initiative-gesundheit.de            presse@buerger-initiative-gesundheit.de  

(freigegeben zur Veröffentlichung)

 

Pressemitteilungen im pdf-Format zum Download:

2016

  • PM 09/2016 "Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!"
  • PM 08/2016 "Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 07/2016 "Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA)?"
  • PM 06/2016 "Bayerische Gesundheitsministerin macht sich zur Pharmalobbyistin"
  • PM 05/2016 "Rationierung bei seltenen Erkrankungen"
  • PM 04/2016 "EU Kampagne Patientenrechte haben keine Grenzen"
  • PM 03/2016 "GOÄ alt und GOÄ neu: Mangelhaft!"
  • PM 02/2016 "Terminvergabestellen = bürokratischer Irrsinn!"
  • PM 01/2016 "Patientenrechte auf europäischer Ebene"

 

2015

  • PM 24/2015 "Forderungen nach konsequentem gesundheitspolitischen Verhalten!"
  • PM 23/2015 "Wie die Krankenkassen ihre Macht zementieren"
  • PM 22/2015 "Forderungen zur Sicherheit des Gesundheitswesens!"
  • PM 21/2015 "Parallelen in der Politik: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!"
  • PM 20/2015 "Scheinmarketing der Politik bezogen auf den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenkassen"
  • PM 19/2015 "Ergänzende Stellungnahme"
  • PM 18/2015 "Jagd auf Ärzte und Apotheker ist eröffnet"
  • PM 17/2015 "Patient Gesundheitswesen - Mission 2030" 
  • PM 16/2015 "Missbrauch von Beiträgen der Krankenkassen-Pflichtversicherten!"
  • PM 15/2015 "Erneute Drangsalierung der ambulanten Vertragsärzte!"
  • PM 14/2015 "Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen!"
  • PM 13/2015 "Der Betrug der (GroKo) Politik an den Interessen der Bürger!"
  • PM 12/2015 "Unabhängige Patientenberatung UPD = politische Mogelpackung!"
  • PM 11/2015 "Unsere Daten sind sicher - so wie die Renten"
  • PM 10/2015 "Verlogenheit der Politik zerschlägt medizinische Versorgung in Deutschland!"
  • PM 09/2015 "Politik betrügt erneut den Beitragszahler der GKV!"
  • PM 08/2015 "Sachverstand beim Präventionsgesetz ist nicht erwünscht!"
  • PM 07/2015 "Krankengeld: Das Ringen um die Krankengeld-Falle"
  • PM 06/2015 "Gesundheitspolitische Traumtänzer"
  • PM 05/2015 "Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD!"
  • Anlage zur PM 05/2015
  • PM 04/2015 "Die Schlipsträger der Krankenkassen"
  • PM 03/2015 "Problembewältigung nach Art der Krankenkasse: Zynismus pur"
  • PM 02/2015 "Der Entwurf des Korruptionsgesetzes für Berufsgruppen des Gesundheitswesens verursacht   Verleumdung!"

  • PM 01/2015 "Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!"

 

 

2014

  • PM 27/2014 "Gesetzlich geplante Facharzt-Terminierung ein Feigenblatt der Ökonomie!"
  • PM 26/2014 "Gesundheitspolitik á la Absurdistan"
  • PM 25/2014 "Toleranz im Krankenkassenbetreuungssystem in Deutschland"
  • PM 24/2014 "Politisch vorprogrammierter „Scherbenhaufen“ Gesundheitswesen"
  • PM 23/2014 "Landkreis XY - arztfreie Zone??"
  • PM 22/2014 "Importe von Arzneimitteln – Nutzen und Risiken"
  • PM 21/2014 "MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen?!"
  • PM 20/2014 "Desaströse Gesundheitspolitik gefährdet Patientenwohl"
  • PM 19/2014 "Medizinischer Dienst der Krankenkassen: Politisch geduldete Diktatur?!"
  • PM 18/2014 "Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft"
  • PM 17/2014 "Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
  • PM 16/2014 "Black-Box Alternativmedizin"
  • PM 15/2014 "Gemeinsamkeit führt zum Erfolg - nicht nur bei Fußballweltmeistern" 
  • PM 14/2014 "Neues Vorstandsmitglied in der Bürger Initiative Gesundheit e.V."
  • PM 13/2014 "8. Europäischer Patientenrechtetag"
  • PM 12/2014 "Augenwischerei: Das Finanzstrukturgesetz 2014 ist unfair"
  • PM 11/2014 "Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung"
  • PM 10/2014 "Monetik vor Ethik im deutschen Gesundheitswesen"
  • PM 09/2014 "Radikaler Abbau der Rechte von Patienten durch die AOK Hessen"
  • PM 08/2014 "Polemik auf Kosten der Patienten"
  • PM 07/2014 "Die „jecke“ Zeit im Gesundheitswesen muss nun auch beendet werden"
  • PM 06/2014 "Die Gesundheitspolitik und das System Gesundheit benötigen qualifizierte Pflege"
  • PM 05/2014 "1 Milliarde Euro Fehlinvestition in die elektronische Gesundheitskarte?"
  • PM 04/2014 "Kommerzialisierung führt im Gesundheitswesen zu Ineffizienz"
  • PM 03/2014 "AOK Vorsitzender Christopher Hermann fordert den Abbau der wohnortnahen Versorgung"
  • PM 02/2014 "Die Diffamierungskampagne der AOK ist einseitig, destruktiv und scheinheilig"
  • PM 01/2014 "Die 300 Milliarden Euro Großbaustelle Gesundheit braucht starke Bündnisse"

 

2013

  • PM 26/2013 "Lauterbach und Spahn im Bürokratismus-Wahn"
  • PM 25/2013 "Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung"
  • PM 24/2013 "Weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik"
  • PM 23/2013 "Zerschlagung von Bürgerinteressen"
  • PM 21/2013 "Missbrauch von Beiträgen der Bürger zur gesetzlichen Krankenkasse zu Lasten der gesamten Bevölkerung!"
  • PM 19/2013 "Leistungsverweigerung der gesetzlichen Krankenkassen: Irreführung der Bürger oder Wahlkampf?
  • PM 18/2013 "Nachholbedarf bei Immunologischen Stuhltests in Deutschland"
  • PM 17/2013 "(Un)Abhängige Patientenberatung oder manipulierte Information?"
  • PM 16/2013 "Mobile ambulante zahnärztliche Versorgung"
  • PM 15/2013 "Mehr Schein als Sein - das Patientenrechtegesetz"
  • PM 14/2013 "Wirtschaftlichkeitsbestreben beeinflusst Versorgung von Krebspatienten - Gemeinsame Erklärung von Hartmannbund LV Hessen und DGVP"
  • PM 13/2013 "Fehltage - Alarmsignale der Krankenkassen"
  • PM 12/2013 "Vorschlag zur integrierten Krankenversicherung nur Mediengetöse?"
  • PM 11/2013 "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - Thema des 7. Europäischen Patientenrechtstags"
  • PM 10/2013 "Bürgerversicherung - Gemeinsame Erklärung GFB und DGVP" 
  • PM 09/2013 "Diffamierungskampagnen als Ablenkungsmanöver"
  • PM 08/2013 "Bürokratie und Ressourcenverschwendung"
  • PM 07/2013 "Projekt GS13"
  • PM 06/2013 "Fernfahrer-Gesundheit"

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